Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08
Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO immer dem durch diesen vertretenen Beteiligten wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl. nur BVerfGE 60, 253 = NJW 1982, 2425). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 7 B 276/03
Anpachtung und Übernahme der Bewirtschaftung einer Pferdepension; Voraussetzungen …
Auszug aus VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08
Ist der statthafte Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO mit dem Antrag, den unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt aufzuheben (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 04.04.2003 -7 B 276/03-, zit. nach juris), ergibt sich nichts Weitergehendes zu Gunsten der Klägerin.
- VG Karlsruhe, 08.10.2010 - 2 K 634/10
Vollstreckungsabwehrklage
Eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die unanfechtbaren Grundverwaltungsakte, also die Erschließungsbeitragsbescheide, scheidet daher aus (…vgl. zum Streitstand auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 167, Rn. 18; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 19.01.2009, Az. 11 K 1177/08, juris, dort Rn. 16 m. w. N.).